Die Stadt Luzern und die Gemeinde Kriens steigen ohne Budget ins neue Jahr. Nun dürfen sie das Portemonnaie nur noch mit Samthandschuhen anfassen.
Zum zweiten Mal innert vier Jahren muss die Stadt Luzern ohne rechtskräftiges Budget ins neue Jahr steigen. Die SP und die Grünen haben gegen das Budget 2016 das Referendum ergriffen, weil sie die Sparmassnahme in der Bildung (weniger Lektionen integrative Förderung und grössere Klassen bei Deutsch als Zweitsprache) und bei der Quartierarbeit nicht hinnehmen wollen. Die Abstimmung über das Budget ist auf den 28. Februar terminiert.
Als gegen das Budget 2012 von der SVP das Referendum ergriffen wurde, war es für die Stadtverwaltung ein Schock. Sie hatte nicht damit gerechnet: Jahrelang hat das Parlament das Budget verabschiedet. «Heute sind wir sicher besser auf diese Situation vorbereitet als noch vor vier Jahren», sagt Roland Brunner, Leiter Finanzverwaltung bei der Stadt. «Wir wissen nun, was es heisst, ohne Budget ins neue Jahr zu steigen.»
Nur absolut zwingende Ausgaben
Bei der Stadt hat sich eine Task-Force gebildet, die schaut, welche Ausgaben unter diesen Voraussetzungen getätigt und welche nicht getätigt werden dürfen. Bis mindestens im März hat sie kein rechtsgültiges Budget und darf nur noch absolut zwingende Ausgaben tätigen. Ausnahmen sind gültige Verträge und Ausgaben, die vom Parlament oder Volk bewilligt wurden. Jährliche Ausgaben, die einzig im Budget enthalten sind, können nicht bezahlt werden. Konkret bedeutet das, dass die Stadt insgesamt mehrere Millionen Franken nicht ausgeben kann. «Die genauen Zahlen liegen uns noch nicht vor», so Brunner. Die budgetierten Gesamtausgaben für das Jahr 2016 der Stadt Luzern belaufen sich auf rund 612 Millionen Franken. Was klar ist: Rund 7 Millionen Franken von den Investitionen dürfen noch nicht ausgelöst werden. Kleinere Sanierungsarbeiten, die vom Parlament nicht bewilligt werden, müssen nun warten. «Ausnahmen gibt es nur dann, wenn ein Sicherheitsrisiko vorliegt», so Brunner.
Davon betroffen sind beispielsweise die Sanierung der Turnhalle Hubelmatt, die Sanierung von Strassenbelägen, die Sanierung des Garderobengebäudes des FC Littau oder die Anschaffung von neuen IT-Geräten für die Stadt Luzern. Ausgenommen sind dagegen Investitionen, die das Parlament bewilligt hat. Darunter fällt unter anderem die Einführung der Berufsfeuerwehr, die Sanierung des Schulhauses Fluhmühle oder die Erneuerung der Rudersportanlage Rotsee.
Stadt kann keine Beiträge zahlen
Ähnlich verhält es sich auch bei Mobilien oder Maschinen. Fällt beispielsweise ein Fahrzeug defekt aus, kann es nur dann repariert werden, wenn dies zwingend nötig ist. Ansonsten muss man gemäss Brunner bei Fahrzeugen vorläufig ohne Reparatur oder Ersatz auskommen. Nicht nur für die Verwaltung hat der budgetlose Zustand Folgen. Rund 40 Kulturinstitutionen müssen auf mehr als 2 Millionen Franken warten. «Diese Beiträge werden von denjenigen, die das Referendum eingereicht haben, nicht in Frage gestellt. Deshalb werden die Beiträge sehr wahrscheinlich ausbezahlt, aber erst dann, wenn wir ein rechtsgültiges Budget haben», so Brunner.
Für einige Stadtangestellte hat der budgetlose Zustand auch persönliche Konsequenzen. So hat die Stadt Luzern im Budget 2016 eine individuelle Lohnanpassung von bis zu 0,5 Prozent vorgesehen. Doch solange kein rechtsgültiges Budget da ist, kann die Lohnerhöhung nicht ausbezahlt werden. «Das Geld wird nachträglich ausbezahlt», sagt Brunner. Doch das sorgt für höhere Kosten. «Wir rechnen damit, dass wir für die notwendig gewordenen Anpassungen des Lohnsystems mit einer tiefen fünfstelligen Summe rechnen müssen», sagt Brunner. «Diese Systemanpassung ist aufgrund der Verknüpfung mit Sozial- leistungen und Pensionskassenbeiträgen ziemlich kompliziert, weshalb wir diese Mehrkosten in Kauf nehmen müssen.» Ansonsten würden aber keine höheren externen Kosten anfallen, versichert Brunner.
Falls das Budget abgelehnt würde, hätte die Stadt sogar bis Juli kein Budget. Grund: Das Stadtparlament würde im Mai über das neue Budget entscheiden, anschliessend müsste die Referendumsfrist abgewartet werden. «Für die Stadtverwaltung wäre es sehr mühsam, aufwendig und hemmend, wenn das Budget abgelehnt würde», sagt Brunner. Anzunehmen ist dann, dass die Sparmassnahmen in der Bildung und bei der Quartierarbeit wegfallen. Eine Steuererhöhung ist unwahrscheinlich.
Kriens: Eine Million muss warten
Auch die Gemeinde Kriens steigt ohne Budget ins neue Jahr. Dort haben FDP und SVP das Referendum eingereicht. Sie fordern Sparmassnahmen und ein ausgeglichenes Budget. Die Konsequenzen für Kriens sind die gleichen wie für Luzern, erklärt Franz Bucher, Finanzchef der Gemeinde. «Alles, was nicht gesetzlich und vertraglich geregelt ist oder vom Einwohnerrat bewilligt ist, muss warten.» Konkret bedeutet das: Rund 5 bis 10 Prozent des Budgets können nicht ausgeschöpft werden. Bei einem Gesamtaufwand von 171 Millionen Franken handelt es sich bei zwei Monaten also um rund 1 bis 1,5 Millionen Franken, die die Gemeindeverwaltung nicht wie geplant ausgeben kann.
Diese Ausgaben betreffen gemäss Bucher unter anderem die Erweiterung des Schulraums sowie Lohnanpassungen. Im Budget 2016 wäre eine höhere Lohnsumme von 0,5 Prozent eingeplant. «Diese Lohnanpassung wird im März ausbezahlt, falls das Budget angenommen wird», sagt Bucher. Wenn das Budget 2016 vom Volk abgelehnt würde, müssten Sparmassnahmen ergriffen werden. Eine davon könnte auch die sein, dass die im Budget 2016 eingerechneten Lohnmassnahmen für die Angestellten gestrichen werden.
Publiziert in der Neuen Luzerner Zeitung am 28. Dezember 2015.