Die Stadtbild-Initianten wollen die Ungültigkeitserklärung ihrer Initiative anfechten. Die Baukommission getraut sich deshalb nicht, die Planungen am Pilatusplatz wieder aufzunehmen.
Dort, wo einst das traditionelle Gasthaus zur Schmiede aus dem 19. Jahrhundert stand, ist heute ein kleiner Park. Die 2011 auf dem Platz gepflanzten Birken sind mittlerweile gewachsen. Die Pläne für das Areal waren beim Abriss der «Schmitte» vor Jahren indes andere: Ein 35 Meter hohes Hochhaus sollte gebaut werden. Die Stadtbevölkerung stimmte diesen Plänen bei der Abstimmung über die Bau- und Zonenordnung (BZO) 2013 zu zusammen mit jenen für zwei weitere Hochhäuser im Steghof und am Bundesplatz (Mehr zu den weiteren Hochhaus-Standorten findest du hier).
Die 2014 eingereichte Stadtbild-Initiative will Hochhäuser im Stadtzentrum allerdings verbieten. Aus diesem Grund wurde das bereits vorliegende Vorprojekt für das Pilatusplatz-Hochhaus vom Stadtparlament sistiert. Doch inzwischen hat dasselbe Parlament die Initiative für ungültig erklärt, weil sie das Gebot der Planbeständigkeit verletzt (Ausgabe vom 22. Mai). Dadurch steht der Planung des maximal zehnstöckigen und 35 Meter hohen Hauses theoretisch nichts mehr im Wege. Dennoch bleibt das Projekt vorläufig weiter in der Schublade.
Jetzt entscheidet die Regierung
Die Initianten der Stadtbild-Initiative fechten die Ungültigkeitserklärung ihrer Initiative nämlich an, wie sie auf Anfrage bestätigen. Deshalb muss nun der Luzerner Regierungsrat darüber befinden, ob die Stadtbild-Initiative tatsächlich gültig ist oder nicht. Anschliessend könnte die Beschwerde vor Kantonsgericht und vor Bundesgericht weitergezogen werden. «Sollte eine Abweisung durch die Vorinstanzen Tatsache werden, ist ein Weiterzug vor Bundesgericht eine wahrscheinliche Option», teilt der Verein Stadtbild auf Nachfrage schriftlich mit.
«Chancen der Initiative sind klein»
Aufgrund dieser Unsicherheit will die Baukommission des Grossen Stadtrats den Bericht zur Arealentwicklung Pilatusplatz von 2014 weiter in der Schublade behalten. «Wir möchten sicher noch den Entscheid des Regierungsrates zur Stadtbild-Initiative abwarten», sagt Reto Kessler (FDP), Präsident der Baukommission. «Dabei geht es darum, neben der städtischen Meinung auch noch eine neutrale Einschätzung zu erhalten, bevor wir mit dem Projekt beim Pilatusplatz weiterfahren können.» Reto Kessler sagt aber auch: «Die Chancen, dass die Initiative tatsächlich das Hochhaus beim Pilatusplatz verhindert, sind relativ klein.» Schliesslich wurde die Stadtbild-Initiative im Parlament einstimmig für ungültig erklärt dies aufgrund eines externen Gutachtens. Die Initianten müssten von Regierungsrat, Kantonsgericht und Bundesgericht Recht erhalten. Und selbst wenn die Stadtbevölkerung doch noch über die Initiative abstimmen könnte, wäre eine Annahme eher unwahrscheinlich. Denn schliesslich hat das Volk erst 2013 den Hochhaus-Standorten Pilatusplatz, Bundesplatz und Steghof zugestimmt.
Deshalb wird die Baukommission auch kaum den Beschwerdeweg durch alle Instanzen hindurch abwarten, wie Reto Kessler andeutet. «Nach dem Entscheid des Regierungsrates werden wir analysieren, ob der Bericht und Antrag weiterhin sistiert bleibt oder nicht», so Kessler. «Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass wir bis auf einen allfälligen Entscheid des Bundesgerichts warten würden.»
Stadt hat schlechtere Karten
Für die Stadt Luzern könnte die Initiative sogar finanzielle Folgen haben. Durch die momentan unsichere Situation in einer Verhandlung mit allfälligen Investoren hat sie eine schlechte Ausgangslage. Reto Kessler dazu: «Es ist klar, dass ein Investor momentan keinen Preis für ein 35 Meter hohes Haus bezahlen würde, sondern lediglich für ein Haus, das auch bei Annahme der Initiative erlaubt wäre.» Das bedeutet: Der Investor würde den Landpreis für einen 20-Meter-Bau bezahlen. «Damit entgingen der Stadt wertvolle Einnahmen», sagt Kessler. Das Pilatusplatz-Areal gehört der Stadt. Sie will es zunächst selber entwickeln und erst an einen Investor verkaufen, wenn ein bewilligtes Projekt vorliegt.
Das geplante Hochhaus beim Pilatusplatz hat für den Stadtrat grosse Bedeutung für die Ansiedlung von Firmen. 5000 Quadratmeter des maximal zehnstöckigen Hauses sind für Unternehmen geplant, 2000 für Eigentumswohnungen im gehobenen Segment. Durch die weiterhin unsichere Ausgangslage bleibt unklar, wann das Hochhaus tatsächlich gebaut werden kann. Noch vor einem Jahr hiess es, der Bau stehe spätestens 2021. Ob das realistisch ist, bleibt offen. Stadträtin und Baudirektorin Manuela Jost (GLP) sagt: «Wir prüfen aktuell, wie es mit der Entwicklung des Areals weitergehen soll und wie der Zeitplan aussehen könnte.» Mitte September werde der Stadtrat über das weitere Vorgehen informieren.
Zum Stand der weiteren Hochhausstandorte gibts hier mehr.
Publiziert in der Neue Luzerner Zeitung am 11. Juli 2015.