Asiatische Touristinnen in einem Luzerner Uhrenladen. Touristische Läden dürfen in Luzern länger öffnen. (Bild: Philpp Schmidli, Neue Luzerner Zeitung)

Wie touristisch sind die Sonntagsgeschäfte tatsächlich?

40 Geschäfte profitieren heute von der Touristenregel, die längere Öffnungszeiten erlaubt. Dagegen regt sich Widerstand.

Wovon Manor bald profitieren möchte, machen heute schon rund 40 Geschäfte in der Luzerner Innenstadt Gebrauch. Eine Ausnahmeregel erlaubt es Geschäften, die auf den Tourismus ausgerichtet sind, ihre Öffnungszeiten auszudehnen. Unter anderem dürfen sie am Sonntag öffnen (Ausgaben vom 3. und 5. März). Die 40 Geschäfte, die davon profitieren, machen rund 10 Prozent aller Läden in der Stadt aus. Dazu zählen etwa Bucherer, Casagrande oder Gübelin am Schwanenplatz. Doch es sind nicht nur Uhren- oder Souvenirgeschäfte, die von der Sonderregelung profitieren. Auch das Schuhgeschäft Bally, die Kleiderboutique Grieder am Kapellplatz sowie der Fair-Trade-Laden Changemaker dürfen sonntags öffnen.

SP plant Interpellation

Sind denn Schuh- und Kleiderläden auch Tourismusgeschäfte? Das fragt man sich bei den Gewerkschaften und der SP. Die SP will demnächst eine Interpellation im Stadtparlament einreichen. Darin will sie wissen, wie die Stadt die Einhaltung der Kriterien für die Ausnahmebewilligung sicherstellen kann. Zudem fragen die Politiker, wie der Stadtrat beabsichtige, Missbrauch der Ausnahmeregelung zu verhindern.

In der Verordnung über die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte in der Stadt Luzern heisst es: «Speziell auf den Tourismus ausgerichtete Verkaufsgeschäfte wie Geschäfte, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, können auf Gesuch hin ganzjährig offen gehalten werden.» Die Stadt Luzern legt dies gemäss Mario Lütolf, Abteilungsleiter Stadtraum und Veranstaltung, so aus, dass mindestens 50 Prozent des Jahresumsatzes aus Verkäufen an Touristen resultieren müssen. Zudem muss das Sortiment auf Touristen ausgerichtet sein. Eine Kontrolle, ob tatsächlich über die Hälfte des Umsatzes mit Touristen erwirtschaftet wird, ist allerdings schwierig. Die Stadt hat dies bisher mit periodischen Stichproben vor Ort überprüft. Zudem kann die Stadt bei Bedarf auch die Abrechnungsunterlagen der Geschäfte kontrollieren.

Droht ein Wildwuchs?

Kritik über die Bewilligungspraxis gibt es vom Detaillistenverband des Kantons Luzern (DVL). Dessen Präsident Heinz Bossert sagt auf Anfrage zwar: «Ob die Ausnahmebewilligung zu einfach ausgestellt wird, kann ich zu wenig beurteilen.» Aber für ihn ist klar: «Ein Warenhaus wie Manor hat keinen Anspruch auf eine Sonderbewilligung.» Im Ladenschlussgesetz seien explizit Warenhäuser und andere Verkaufs- und Dienstleistungsbetriebe von einer Sonderbewilligung ausgeschlossen. «Bewilligungsspielraum besteht einzig für Geschäfte, die speziell auf Touristen ausgerichtet sind. Dazu zählen sicher nicht Warenhäuser mit einem umfassenden Warenangebot.» Falls das Manor-Gesuch bewilligt würde, würde das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz umgangen, findet Bossert. «Das wäre nicht rechtskonform und würde dem Wildwuchs Tür und Tor öffnen. Ich gehe davon aus, dass dann Dutzende Gesuche eingereicht werden.» Unternehmen werde der DVL vorerst nichts. «Das kann sich aber ändern, wenn das Gesuch positiv bewertet werden sollte», sagt Heinz Bos­sert. «Der Volkswille muss respektiert werden: In den letzten Jahren haben sich die Stimmbürger dreimal gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.» Die grossen Ketten würden sich aber nicht dafür interessieren. «Durch die Hintertür möchten sie nun Gesetzesauflagen aushebeln und die Öffnungszeiten verlängern», so Bossert. «Wenn der Wunsch nach einer Regeländerung besteht, dann muss dieser dem Volk vorgelegt werden.»

Publiziert in der Neuen Luzerner Zeitung am 9. März 2016.

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